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Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gültig bis 31. Juli 2012.

1. Geltung der Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der Yolk - Sebastian Munz & Julia Soergel GbR (nachfolgend Yolk genannt), für die Erbringung des Dienstes mite. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch Yolk ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Registrierung bei mite erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

2. Leistungen von Yolk

(1) Yolk bietet mit dem Dienst mite die Möglichkeit an, Arbeitszeit zu erfassen und aus den erfassten Informationen zusammenfassende Berichte zu generieren.

(2) mite ist ein Webservice, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von mite benötigt wird, ist selbstverständlich nicht Gegenstand der Leistungen von Yolk.

(3) Yolk behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.

3. Vertragsschluss und kostenlose Testphase

(1) Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Nutzers zustande. Eine erfolgreiche Registrierung ist erst dann erfolgt, wenn der Nutzer die Registrierung bestätigt (z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail). Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Nutzung von mite kostet pro Monat 5,00 € inkl. 19 % MwSt für jeden Nutzer.

(2) Der Nutzer kann mite 30 Tage lang kostenlos testen und nutzen. Wenn nach Ablauf dieser Testphase von 30 Tagen keine Zahlungsdaten unter dem Menüpunkt Account vom Nutzer eingegeben werden, entstehen dem Nutzer keine Kosten. Sollten nach Ablauf der Testphase keine Zugangsdaten eingegeben worden sein, wird der Account des Nutzers zunächst auf Nur-Lesen (read-only) gesetzt. Spätestens 14 Tage nach Ablauf der Testphase wird der Account deaktiviert, so dass kein Login mehr möglich ist. Zudem wird das Vertragsverhältnis rückwirkend und ohne Kosten für den Nutzer aufgehoben. Spätestens 28 Tage nach Ablauf der Testphase werden die Daten des Accounts gelöscht.

(3) Nach Ablauf der Testphase von 30 Tagen berechnet Yolk rückwirkend den monatlichen Preis von 5,00 € und bucht den Betrag vom Konto des Nutzers ab bzw. belastet die Kreditkarte des Nutzers.

Beispiel: Der Nutzer erstellte am 17. September einen Account bei mite. Die Testphase läuft dann bis zum 16. Oktober. Gibt der Nutzer innerhalb der Testphase seine Zahlungsdaten im Account-Bereich ein, dann wird am 17. Oktober rückwirkend für den Nutzungszeitraum vom 17. September bis zum 16. Oktober der monatliche Betrag vom Konto des Nutzers abgebucht bzw. die angegebene Kreditkarte belastet. Wenn bis zum 16. Oktober keine Zahlungsdaten im Account-Bereich angegeben wurden, dann wird dieser Account auf Nur-Lesen gesetzt, und es werden für die Testphase keine Kosten berechnet.

(4) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

4. Altkunden / freiwillige Zahlungen

(1) Die Vergütungspflicht nach der kostenlosen Testphase gemäß Ziff. 3 gilt nicht für Kunden, die bis einschließlich 05.06.2008 einen Account bei mite erstellt und bis zu diesem Zeitpunkt zehn oder mehr Zeiteinträge erstellt und zehn oder mehr mal ein Login bei mite vorgenommen haben (»Altkunden«).

(2) Für Altkunden gilt die »Zahl so fair du bist«-Regelung. Altkunden können mite mit freiwilligen Zahlungen unterstützen. Ob der Altkunde etwas zahlt oder wieviel gezahlt wird, entscheidet allein der Altkunde. Den fairen Betrag kann der Nutzer in seinem Account unter dem Menüpunkt Zahlungen einstellen.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung (für Nutzer ab dem 04.08.2011)
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Yolk - Sebastian Munz & Julia Soergel GbR
Oranienstraße 166
10999 Berlin
Deutschland
E-Mail:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und mite nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung der kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.

6. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben, sofern mite über die kostenlose Testphase hinaus genutzt werden soll.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.

(3) Dem Nutzer von mite ist es untersagt, die Leistungen von Yolk, insbesondere den Dienst mite missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
  • die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit des Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc)

(4) Yolk ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen mite.account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

7. Nutzungsrechte

(1) Yolk räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für mite nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.

(2) mite ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern von Yolk erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.

(3) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an mite vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

8. Zahlung / Rechnung

(1) Die monatliche Vergütung für die Nutzung von mite wird jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt durch Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung.

(2) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann Yolk die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.

(3) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist Yolk berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch Yolk bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber Yolk steht dem Nutzer nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

(5) Nutzern von mite werden monatlich Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

9. Verfügbarkeit der Leistungen

Yolk gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von Yolk zu vertreten sind.

10. Haftungsbeschränkung

(1) Yolk haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Yolk verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Yolk im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen haftet Yolk nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

11. Datenschutz

(1) Die für die Durchführung und Abwicklung von mite erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich ist. Eine Übermittlung von Daten aus Zeiterfassungen des Nutzers erfolgt zu keiner Zeit.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten. Bezüglich der Löschung von Daten aus Accounts, die nur für die Testphase genutzt wurden, wird auf Ziff. 3 Absatz 2 dieser AGB verwiesen.

(4) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind zudem der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist.

12. Beendigung / Kündigung

(1) Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung von mite jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann der Nutzer in seinem mite.account vornehmen. Hilfsweise kann eine Kündigung auch schriftlich oder in Textform gegenüber Yolk erklärt werden.

(2) Der Nutzer kann Komplettkopien aller seiner Daten im XML-Format in seinem mite.account herunterladen; Zeiteinträge stehen im XLS- oder CSV-Format im mite.account des Nutzers zum Download zur Verfügung. Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach einer Frist von 7 Tagen nach Ablauf des letzten Abrechnungsmonats wird der Account des Nutzers durch Yolk gelöscht.

(3) Yolk hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonates zu kündigen.

(4) Sollte der Nutzer mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält Yolk sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von Yolk, die durch die bisherige Nutzung von mite durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

(5) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (vgl. Ziff. 6 Absatz 3) von mite, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von Yolk für Dritte führt, behält Yolk sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

(6) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

13. Newsletter

Während der Laufzeit des Vertrages erhält der Nutzer per E-Mail technische Hinweise und Informationen über Supportleistungen und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaige Erweiterungsmöglichkeiten und sonstige, die Erbringung von mite betreffende wichtige Informationen. Der Nutzer kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Nutzer hat in seinem mite.account die Möglichkeit, den Erhalt der E-Mails zu unterbinden.

14. Änderungen dieser AGB

(1) Yolk behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.

(2) Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widersprecht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen weren.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat Yolk das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von Yolk ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.